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 Betreff des Beitrags: Bundestagswahlen am 27.09.2009 - Tag der Abrechnung
BeitragVerfasst: Sonntag 20. September 2009, 18:01 
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Zombiepirat
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In den vier Jahren der großen Koalition bestehend aus SPD und CDU/CSU hat sich in Deutschland viel getan. Leider in die falsche Richtung. Nämlich ins Negative.

Die Steuerbelastungen sind größer geworden, die Arbeitslosigkeit ist Statistik bereinigt angestiegen, das Gesundheits- und Bildungssystem steht kurz vor dem Exitus. Zudem betreibt man auch noch einen fragwürdigen Kriegseinsatz in Afghanistan, dem schon 35 Bundeswehrsoldaten zum Opfer gefallen sind. Als wäre das nicht schon genug, werden jetzt auch schrittweise die Bürgerrechte eingeschränkt. Die Rede ist von Stasi 2.0 und dem Überwachungsstaat. Netzsperren, Einschränkungen des Waffenbesitzrechtes und eine Verwässerung des Telekommunikationsgesetzes sind bereits traurige Realität bzw. kurz davor Realität zu werden.

Ein weiterer Problemfall ist auch die ausufernde Weltwirtschaftskrise, die zu einem rapide anwachsenden Schuldenberg geführt hat und letztendlich auch die Arbeitslosenzahlen nach den Wahlen rapide ansteigen lassen wird. Das dürfte unsere ohnehin klammen Sozialkassen nochmals extrem belasten.

Garniert wird die komplette Inkompetenz unserer Regierung, geführt von SPD und CDU/CSU durch eine einseitige Verdammung des Mediums Computer/Videospiels, indem man die Spieler alle in die Ecke von Gewalttätern und Kinderpornofetischisten stellt. Verbunden mit zahlreichen gebrochenen Wahlversprechen, aber auch der Tatsache, das man sich auf die Weltwirtschaftskrise, die man im Übrigen hat kommen sehen, nicht rechtzeitig vorbereitet hat, ist jetzt für mich der Zeitpunkt gekommen, bei dem das Faß endgültig übergelaufen ist. Aus diesem Grund möchte ich mit diesem Thread alle wahlberechtigten Leserinnen und Leser ermuntern, an den Bundestagswahlen teilzunehmen und ihr Kreuzchen nicht bei SPD, CDU und CSU zu machen!

Exemplarisch einige Punkte, wieso man diesen Parteien aufgrund ihrer Inkompetenz nicht mehr wählen darf.

Die Reformlüge - Einfacheres Steuersystem, keine Mehrwertsteuererhöhung

Der Wahlkampf 2005 war dominiert von der Aussage, das die CDU/CSU die Mehrwertsteuer nicht erhöhen würde. Zudem hatte man mit Prof. Kirchhof einen fähigen Kandidaten auf den Posten des Finanzministers, der mit der Flat-Tax ein für die Menschen nachvollziehbareres und effektiveres Steuersystem in der Tasche hatte. Großverdiener hätten durch den Wegfall von allen vergünstigungen keine Chance mehr gehabt, durch Steuerschlupflöcher zu schlüpfen. Zudem versprach man hoch und heilig, das der Mehrwertsteuersatz unverändert bei 16% verbleiben würde.

Das Resultat sah leider anders aus. Kirchhof wurde von Merkel nach den Wahlen demontiert und fallengelassen. Finanzminister wurde Peer Steinbrück, SPD, der natürlich bis auf die Abgeltungssteuer, die jetzt alle Kapitalsparer unfair besteuert, nichts mehr zu Stande brachte. Zum Ärger aller, wurde dann auch noch der Mehrwertsteuersatz auf 19% erhöht. Hier haben wir also eine glasklare Wahlkampflüge seitens CDU/CSU ausgemacht.

Die Lüge vom ausgeglichenen Haushalt bis 2011

Auch hier wurden wir angelogen. Dieses Mal von SPD und CDU/CSU gemeinsam. Hoch und heilig hat man uns (Wählern) versprochen, man würde bis 2011 die Neuverschuldung auf Null bringen und dann damit beginnen, die Schulden abzubauen. Natürlich ist uns hier die Weltwirtschaftskrise noch dazwischen gekommen. Aber trotzdem. Die Schulden sind so hoch wie nie zuvor. Steinbrück hat sogar den traurigen Schuldenrekord von Theo Waigel aus den 90er Jahren überboten. Aktuell sollen es 83,10 Mrd. Euro Neuverschuldung werden.

http://www.stern.de/politik/deutschland ... 04427.html

Der aktuelle Schuldenstand der BRD beträgt inzwischen 1.600 Mrd. Euro, also 1,8 Bio. Euro. Rechnen wir die Pensionsforderungen mit ein, dann stehen wir schon bei 5,5 Bio. Euro. Die Regierung muss Kredite aufnehmen um damit die Zinsen!! der alten Kredite bezahlen zu können. Es wird also nur der Zins bezahlt, die Schulden werden nicht abgebaut. Hier wird schon seit 1967 auf Lasten der späteren Generationen auf pump gelebt und Politik gemacht. Wir alle dürfen das jetzt ausbaden. Denn Deutschland wird spätestens bis 2012/13 wenn es so weiter geht den Staatsbankrott ausrufen müssen.



Mangelndes und zögerndes Krisenmanagement

Die Weltwirtschaftskrise ist seit mind. 2004 einem gut informierten Personenkreis bekannt. Die Tendenzen waren absehbar und jeder Mensch, der wachsam durch die Welt wandelte, konnte mit dem Einsatz seines gesunden Menschenverstandes erahnen, das die fianziellen Exzesse irgendwann blatzen mussten. Die von der SPD und den Grünen geführte Regierung Schröder lieferte mit ihrer Agenda 2010 seinerzeit den Grundstein für den wirtschaftlichen Aufschwung 2004 bis 2007. SPD und CDU/CSU fuhren lediglich die Früchte dieser harten Reformen ein! Hier sprudelten dann die Steuereinnahmen zwischen 2005 und 2007 auf Rekordniveau und die Arbeitslosigkeit ging merklich zurück. Die Sozialkassen waren dadurch auch enorm entlastet. Statt hier endlich Rücklagen für die angebrochenen, schlechteren Zeiten zu bilden, hat man weiter das Geld haushoch aus dem Fenster geworfen. Schulden ohne Ende. Als die Krise im März 2007 ausbrach, hat man gar nichts getan und ging davon aus, die Sache wäre im Herbst zu Ende. Ein Trugschluss. Ich erwarte von einer kompetenten und vor allem fähigen! Regierung, das sie die Zeichen der Zeit erkennt und umgehend agiert. Dazu gehört auch vorausschauendes Handeln und nicht Symptombehandlung! Beispielsweise hätte man schon im August 2007 die Steuern senken müssen, wie es beispielsweise die FDP gefordert hat, um die Binnennachfrage anzukurbeln sowie die Steuerlast, vor allem bei den Geringverdienern senken zu können. Das hätte uns einen zusätzlichen Nachfrageimpuls verschafft, der leider verschlafen wurde und jetzt dazu führt, das wir eine Arbeitslosigkeit von rund 5 Mio. bis 2010 erreichen werden.

Aus diesem Grund steht für mich fest, das ich primär den Parteien aus der zweiten Reihe eine Chance geben werde. Also den Grünen, der FDP oder der Piratenpartei. Die Linkspartei fällt bei mir grundsätzlich durch, da sie eine Neo-Kommunistsche Partei ist, die eine Denkweise an den Tag legt, die von Vorgestern ist und in dieser wirtschaftlich angespannten Lage mehr als schädlich wäre.

Wer bisher unentschlossen ist, der kann sich über folgende Links einmal weiter informieren. Wichtig ist, das man zum Wählen geht. Egal, ob man eine ungültige Stimme abgibt, oder seiner Wunschpartei eine Chance gibt.

Wahl-O-Mat:

http://www12.bpb.de/methodik/XQJYR3,0,0 ... swahl.html

Mit diesem Programm kann man durch die Beantwortung diverser Fragen herausfinden, welche Partei zu einem passen könnte. Dies ersetzt aber in keinster Weise ein Studium des Parteipgrogramms und sollte lediglich als erste Rchtschnur zu Rate gezogen werden!

Wahprogramme im Vergleich:

http://www.tagesschau.de/static/flash/w ... programme/

http://www.zeit.de/online/2009/27/wahlprogramm-parteien

Hompage der Parteien:

FDP:


http://www.liberale.de/

Wahlprogramm der FDP:

http://www.deutschlandprogramm.de/files ... mm2009.pdf

Die Grünen:

http://www.gruene.de/

Wahlprogramm.

Piraten Partei:


http://www.piratenpartei.de/

Wahlprogramm:

http://wiki.piratenpartei.de/Bundestags ... hlprogramm

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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahlen am 27.09.2009 - Tag der Abrechnung
BeitragVerfasst: Dienstag 22. September 2009, 12:42 
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Adventuregott
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Das Problem daran wird aber sein, dass die kleinen Parteien sich einer der Großen unterordnen werden. In der Vergangenheit gab es ja immer nur CDU oder SPD geführte Regierungen. Meist mit einer kleinen Partei (FDP / Grüne) als Mehrheitsbeschaffer. Da auch alle Politiker das schon jetzt so ankündigen, wird es auch nach dieser Wahl wieder eine solche Koalition geben. Die einzige Ausnahme, die ich mir vorstellen könnte, wäre halt, die Fortsetzung der großen Koalition. Das aber eben auch nur dann, wenn es weder für CDU/CSU & FDP noch für SPD & Grüne zu einer eigenen Mehrheit langt. Interessant wäre eine Situation, in der die "kleinen" Parteien (FDP, Linke & Grüne) zusammen auf über 50 % kommen. Das wird aber bei dieser Wahl wohl nicht passieren. Außerdem würden die wohl auch nicht zusammenarbeiten. Am Ende wirds halt wieder ne große Koalition unter CDU-Führung.


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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahlen am 27.09.2009 - Tag der Abrechnung
BeitragVerfasst: Sonntag 27. September 2009, 00:06 
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Nochmal eine große Koalition und Deutschland ist weg vom Fenster. In den vier Jahren gab es ja permanent Stillstand. Ich wähle mit beiden Stimmen die FDP. Sie hat das in meinen Augen beste Wahlprogramm. Neben einem sinnvollen Steuerkonzept, sind auch Themen wie den Mittelstand stärken in dieser Krise extrem wichtig. Wenn es eine Partei gibt, die wirtschaftlichen Sachverstand an den TAg legt, dann die FDP. Einer anderen Partei traue ich in keinster Weise zu, diese Krise richtig einzuschätzen und auch vernünftige Mittel und Wege zu finden, die Auswirkungen zu umschiffen bzw. abschwächen zu können.

Hier auf Neo-Kommunisten wie die Linkspartei zu setzen, könnte ich mit meinem Gewissen auf jeden Fall nicht vereinbaren. So eine Mittelstands bzw. Leistungsträgerfreindliche Politik sollte einfach nur rigoros abgestraft werden! Man hat ja gesehen, das die Mutterpartei SED in der DDR gemacht hat. Die Wirtschaft wurde total an die Wand gefahren. Wichtig ist, das möglichst viele Leute zu den Wahlen gehen. Denn wir werden vier unschöne Jahre erleben. Und da bedarf es jeder Stimme, um eine hoffentlich handlungsfähige Regierung zu bekommen.


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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahlen am 27.09.2009 - Tag der Abrechnung
BeitragVerfasst: Sonntag 27. September 2009, 18:27 
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Mr.Brain hat geschrieben:
Wichtig ist, das möglichst viele Leute zu den Wahlen gehen.

Nun, das hat ja zumindest mal nicht geklappt... :roll:


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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahlen am 27.09.2009 - Tag der Abrechnung
BeitragVerfasst: Montag 28. September 2009, 19:32 
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Hallo Brain,

Im Wahlkampf 2005 hat die Merkel mit einer Mehrwertsteuererhöhung von 2% Wahlkampf gemacht.
Die SPD hat energisch dagegen gehalten und sagte immer wieder das die Merkelsteuer nicht mit der SPD zu machen sei.
In der großen Koalition gabs dann mit der SPD 1% MwSt extra drauf.
Mir persönlich ist die FDP am liebsten;-)

Gruß Templer

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“Mir ist egal wer dein Vater ist!? Wenn ich hier Angle, läuft hier keiner ÜBERS Wasser…!”


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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahlen am 27.09.2009 - Tag der Abrechnung
BeitragVerfasst: Montag 28. September 2009, 23:29 
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Die FDP wird ja nun Gelegenheit haben, jene Wirtschaftskompetenz, die ihr meist blind attestiert wird, unter Beweis zu stellen. Ich für meinen Teil bin da eher skeptisch, gleichzeitig aber auch der Meinung, dass wir uns mit der großen Koalition in den vergangenen Jahren keinen Gefallen getan haben (sowohl was Politik als auch politische Landschaft angeht). Das schlechte Abschneiden der SPD war ja nun ansich nicht anders zu erwarten und wohl kaum unverdient. Ein paar Jahre Opposition werden der Partei aber auch gut tun, vor allem die personelle Besetzung war da meiner Meinung nach nach all den Regierungsjahren ziemlich ausgedünnt. Abschließend bleibt dann mal wieder die Erkenntnis, dass die vermeintlich kleinen Parteien weiterhin zulegen. Mal sehen, wohin das noch führen wird.

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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahlen am 27.09.2009 - Tag der Abrechnung
BeitragVerfasst: Mittwoch 30. September 2009, 19:42 
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Zombiepirat
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madDOOMhammer hat geschrieben:
Die FDP wird ja nun Gelegenheit haben, jene Wirtschaftskompetenz, die ihr meist blind attestiert wird, unter Beweis zu stellen. Ich für meinen Teil bin da eher skeptisch, gleichzeitig aber auch der Meinung, dass wir uns mit der großen Koalition in den vergangenen Jahren keinen Gefallen getan haben (sowohl was Politik als auch politische Landschaft angeht). Das schlechte Abschneiden der SPD war ja nun ansich nicht anders zu erwarten und wohl kaum unverdient. Ein paar Jahre Opposition werden der Partei aber auch gut tun, vor allem die personelle Besetzung war da meiner Meinung nach nach all den Regierungsjahren ziemlich ausgedünnt. Abschließend bleibt dann mal wieder die Erkenntnis, dass die vermeintlich kleinen Parteien weiterhin zulegen. Mal sehen, wohin das noch führen wird.


Dem ist nichts hinzuzufügen. Die Koalitionsverhandlungen werden am Monntag beginnen und ca. vier bis sechs Wochen dauern. Bei der SPD sind auch schon die Köpfe am Rollen. Vier Jahre Opposition dürften helfen, die Partei neu auszurichten und regenerieren zu lassen. Was mich ein wenig nervt, ist das Abschneiden der Linkspartei mit rund 12%. Das dürfte zu denken geben.

http://www.stern.de/politik/deutschland ... 11953.html

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 Betreff des Beitrags: Re: Bundestagswahlen am 27.09.2009 - Tag der Abrechnung
BeitragVerfasst: Freitag 2. Oktober 2009, 23:24 
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Schwertmeister
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So schlecht fand ich die große Koalition gar nicht... ich möcht da fair bleiben. Hätte schlimmer kommen können, grad in Zeiten der Finanzkrise. Aber unterm Strich nehmen sich CDU/CSU und SPD eh nicht viel in der Regierungsverantwortung. Wie eigentlich alle Parteien.. der Zwang des Finanzmarkts regiert am Ende eh alle gleich. Von daher wird sich auch die nächsten 4 Jahre nicht viel bei mir ändern, zumindest nicht im Sinne von Entscheidungen, die aus Berlin kommen :lol:

Aber freilich war ich brav wählen.

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Though they go mad they shall be sane;
Though they sink through the sea they shall rise again;
Though lovers be lost love shall not;
And death shall have no dominion.
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Only enemies speak the truth; friends and lovers lie endlessly, caught in the web of duty.


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