jo wenn man mal auf
http://www.ballz.de geht sieht man, das auch die "abgemahnt" wurden, weil in ner Flashanimation 10Sekunden "Das Spiel" im Hintergrund lief. ca.800€ Mahngebühr, und bei wiederholung ca. 10.000€ Strafe (wenn ich mich recht erinnere)
Wenn wir uns schon grade über die BRD auslassen (bin ich immer gern dabei) dann mal
"in 10 Jahren zum Überwachungsstaat"
26. März 1998 - Der Große Lauschangriff wird durch eine Verfassungsänderung eingeführt: Die Wohnung ist nun nicht mehr vor dem Belauschen durch die Polizei sicher. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht 2004 die Regelungen dazu wieder etwas eingeschränkt. Der letzte Zufluchtsort vor staatlicher Überwachung, die eigene Wohnung, ist aber endgültig verloren.
1999 - Es gab 12.651 richterliche Anordnungen zur Telefonüberwachung. 1995 waren es 4 674, was eine Steigerung von 175 % in vier Jahren bedeutet. Hinter jeder Anordnung können mehrere tausend abgehörte Telefonate stecken. In der Zahl nicht enthalten sind die Abhörmaßnahmen der Geheimdienste.
1. Mai 2000 - Das Passgesetz wird verschärft: Die Polizeien können nun das Demonstrationsrecht für andere Staaten entziehen und die Bewegungsfreiheit einschränken, indem sie die Ausreise aus der BRD untersagen und Zuwiderhandlungen unter Strafe gestellt werden (Ausreiseverbote).
1. Juli 2000 - Die KVB richtet eine eigene Sicherheitszentrale ein und stellt neues Sicherheitspersonal ein. Zuvor hatte sie schon begonnen, die Bahnsteige und die Bahnen mit Videokameras auszurüsten; wer Bahn fährt, wird nun ständig überwacht.
24. November 2000 - Die Innenministerkonferenz beschließt die Einführung von Gewalttäterdateien beim BKA, in die Beschuldigte aufgenommen werden, bei denen die Polizei Anzeichen in der Persönlichkeit zu erkennen glaubt, dass in Zukunft mal Strafverfahren gegen sie geführt werden. Einer Verurteilung bedarf es dazu nicht. Die Dateien diene u.a. als Grundlage für Ausreiseverbote.
2000 - Ca. 18.000 Anordnungen zur Telefonüberwachung.
ab Oktober 2001 -In ganz Deutschland läuft eine Rasterfahndung, durch die alle Männer bis zum 40. Lebensjahr überprüft werden.
2001 - Ca. 20.000 Anordnungen zur Telefonüberwachung.
11. Januar 2002 - Das Terrorismusbekämpfungsgesetz tritt in Kraft: Die Befugnisse der Geheimdienste, des Bundesgrenzschutzes und des Bundeskriminalamtes werden erweitert. Zusammen mit der Änderung der Ausländergesetze, der Sozialgesetze, des Pass- und des Personalausweisgesetzes werden vor allem die Datenerhebung, -speicherung und –weitergabe vereinfacht, um uns stärker kontrollieren zu können. Die Trennung von Polizei- und Geheimdiensten ist kaum noch vorhanden. Außerdem können sog. Ausländervereine nun schneller verboten werden.
14. August 2002 - Die Anwendung von IMSI-Catchern wird durch § 101 i StPO legalisiert. Nun darf der Staat Handys orten, um Bewegungsprofile zu erstellen und Aufenthaltsorte zu ermitteln.
1. September 2002 - Ein neuer § 129b im StGB stellt die Mitgliedschaft in und Unterstützung von ausländischen terroristischen Vereinigungen unter Strafe. Damit geht die jahrelange Kritik an den Sonderermittlungsparagrafen 129 und 129a StGB erstmal unter; sie werden vor allem gegen politisch unbequeme Menschen eingesetzt, um diese mit aller Härte verfolgen zu können, ohne dass eine konkrete Straftat vorliegt.
2002 - 21.874 Anordnungen zur Telefonüberwachung.
25. Juli 2003 - In Nordrhein-Westfalen wird das Polizeigesetz verschärft: Die Polizei kann ohne gerichtliche Verurteilung Aufenthaltsverbote für ganze Gemeindegebiete bis zu drei Monate aussprechen. Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums wird legalisiert und die Rasterfahndung vereinfacht. Andere Bundesländer haben in den vergangenen Jahren noch weiter reichende Überwachungs-, Vertreibungs- und Gewahrsamsbefugnisse für ihre Polizei eingeführt, darunter die Schleierfahndung (verdachtsunabhängige Kontrollen).
1. Oktober 2003 - Kalker Wochen: Die Polizei Köln vertreibt mit Platzverweisen und Aufenthaltsverboten gnadenlos Drogenabhängige und SozialarbeiterInnen aus Kalk.
2003 - 24.441 Anordnungen zur Telefonüberwachung.
29. Juli 2004 -Die Sicherungsverwahrung wird Bundesrecht. Damit können Menschen nach Verbüßen der Strafe weiterhin in Haft gehalten werden, wenn von ihnen eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Zuvor war sie schon in einzelnen Bundesländern eingeführt worden; nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde nun eine bundesweite Regelung eingeführt. In der Nazizeit war diese Form der Haft eines der schlagkräftigsten Mittel gegen ideologische Gegner, die sog. Schutzhaft.
26. November 2004 - Aktion Wintercheck beginnt: Die Kölner Polizei weitet die Vertreibungspolitik von Kalk auf die Innenstadt, Mülheim und Ehrenfeld aus, systematisiert sie und erweitert die Kontrollen auf PassantInnen, AutofahrerInnen und KVB-KundInnen. Jeder ist nur noch potenzieller Straftäter. Dabei ist eine Selektion von Randgruppen und AusländerInnen unübersehbar.
1. Januar 2005 - Spätestens jetzt müssen die Provider den gesamten E-Mail-Verkehr überwachen und die Daten speichern, damit der Staat auf sie zugreifen kann. Dies geht auf eine Vorschrift der Telekommunikations-Überwachungsverordnung aus dem Jahr 2003 zurück.
11. Januar 2005 - Das Luftsicherheitsgesetz tritt in Kraft: Der Bundesverteidigungsminister darf nun den Abschuss von Flugzeugen anordnen. Das Leben der Flugzeuginsassen wird damit weniger wert als das Leben anderer. Die Bundeswehr macht einen weiteren Schritt zur Übernahme von Sicherheitsaufgaben im Inneren.
1. April 2005 - Das Bankgeheimnis wird für den Staat faktisch aufgehoben. Nun kann u.a. das Konto von EmpfängerInnen von Sozialleistungen direkt eingesehen werden.
bis Herbst 2005 - Einführung biometrischer Daten in die Pässe der Europäischen Union.
2005/06 - Systematische Datenerfassung aller BesucherInnen der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland schon bei der Bewerbung für die Kartenauslosung. in Planung -Einschränkung des Versammlungsrechts durch Abschaffung der aufschiebenen Wirkung von Widersprüchen bei Verboten und Auflagen.
in Planung - Die Analyse und Speicherung der DNA von Tatverdächtigen soll ausgeweitet werden.
bis 2007 - In Personalausweise werden biometrische Daten und eine Bürgerkartenfunktion über Chips eingefügt.
oh wir sind so frei...